Finanzen
Die Stadt Regensburg hat im letzten Jahrzehnt von enormen, im Städtevergleich außerordentlichen Gewerbesteuereinnahmen und Einnahmen aus dem kommunalen Anteil der Einkommensteuer profitiert. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen haben verständlicherweise zusätzliche Begehrlichkeiten in einer Stadt geweckt, die sich ohnehin schon sehr viel leisten konnte.
Innerhalb der Stadtverwaltung wurden, dem politischen Willen entsprechend, Investitionsprogramme entwickelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei war von vorneherein klar, dass die Umsetzung dieser Programme nicht am Geld, sondern schlicht an den Personalkapazitäten in der eigenen Verwaltung scheitern und auch extern insbesondere bei Baufirmen nicht funktionieren würde. Zwar ist es vor diesem Hintergrund gelungen, finanziell eine ordentliche Rücklage aufzubauen, die den Gestaltungsspielraum der Stadt auch in den kommenden Jahren, bei sich abzeichnender Konjunkturflaute und damit weniger Gewerbesteuereinnahmen, sicherstellen konnte. Dennoch ist Vorsicht geboten, weil die Exportorientierung auch vieler Regensburger Unternehmen vor dem Hintergrund weltwirtschaftlicher Gegebenheiten (z.B. Handelskonflikten) derzeit nicht in allen Einzelheiten absehbar ist.
schon
erreicht
haben
Wir mussten in den vergangenen Jahren aufgrund der nun schon sehr lang anhaltenden wirtschaftlichen Schwächeperiode schon in erheblichen Maße unsere Rücklagen angreifen. Zudem ist der Verwaltungshaushalt durch die Aufgabenübertragungen von Bund und Freistaat an die Kommunen, ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich, sehr belastet.
Deshalb wollen wir:
- eine vorausschauende Finanzpolitik, die einen aufwachsenden Verwaltungshaushalt im Blick behält, um eine freie Spitze für Investitionen wieder erwirtschaften zu können.
- ein Investitionsprogramm, das das Prinzip der Haushaltsehrlichkeit und Haushaltsklarheit berücksichtigt und keine Finanzmittel in Haushaltsresten bindet.
- aber auch eine ehrliche Finanzpolitik, die klar macht, dass die Bäume nicht in allen Bereichen in den Himmel wachsen können und wir uns auf die zentralen Investitionsvorhaben wie Wohnen, Verkehr, Infrastruktur und Klima und Bildung konzentrieren müssen, um die Stadt fit für die Zukunft zu machen.
- die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur nicht kürzen, sondern verstetigen, in Teilen erhöhen und im Zweifelsfall freie Träger mit längerfristigen Verträgen in ihrer Planung absichern. Dies deshalb, weil wir uns dessen bewusst sind, dass Leistungen, die wir mit freiwilligen Zuwendungen unterstützen, in vielen Fällen sonst dauerhaft zu kostenfressenden Pflichtaufgaben der Stadt selbst werden würden.
- Einnahmen der Stadt verbessern, ggf. auch durch den Verkauf von Grundstücken da, wo dies dann mit der Hilfe Privater dazu führt, dass Stadtentwicklung schneller und ohne städtische Beteiligung gelingt.
- gegenüber Bund und Ländern dafür kämpfen, dass Kommunen andere finanzielle Spielräume erhalten, dann, wenn sie damit in die Zukunft investieren.